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   BVerwG, 24.05.2023 - 6 B 34.22   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2023,13244
BVerwG, 24.05.2023 - 6 B 34.22 (https://dejure.org/2023,13244)
BVerwG, Entscheidung vom 24.05.2023 - 6 B 34.22 (https://dejure.org/2023,13244)
BVerwG, Entscheidung vom 24. Mai 2023 - 6 B 34.22 (https://dejure.org/2023,13244)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • openjur.de
  • Bundesverwaltungsgericht

    GG Art. 3 Abs. 1; RBStV § 5 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 bis 4
    Keine unzulässige Diskriminierung gemeinnütziger Gesellschaften mit beschränkter Haftung beim Rundfunkbeitrag

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Keine unzulässige Diskriminierung gemeinnütziger Gesellschaften mit beschränkter Haftung beim Rundfunkbeitrag

  • IWW

    Art. 3 Abs. 1 GG, § 5 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 - 4 RBSt
    GG, RBSt

  • rewis.io

    Keine unzulässige Diskriminierung gemeinnütziger Gesellschaften mit beschränkter Haftung beim Rundfunkbeitrag

  • doev.de PDF

    Keine unzulässige Diskriminierung gemeinnütziger Gesellschaften mit beschränkter Haftung beim Rundfunkbeitrag

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GG Art. 3 Abs. 1 ; RBStV § 5 Abs. 3 S. 1 Nr. 1-4
    Festsetzung nicht ermäßigter Rundfunkbeiträge für Betriebsstätten und Kraftfahrzeuge einer gemeinnützigen Gesellschaft mit beschränkter Haftung

  • datenbank.nwb.de

    Keine unzulässige Diskriminierung gemeinnütziger Gesellschaften mit beschränkter Haftung beim Rundfunkbeitrag

Kurzfassungen/Presse

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Rundfunkbeitrag - und die gemeinnützige GmbH

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ 2023, 1095
 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (4)

  • BVerfG, 18.07.2018 - 1 BvR 1675/16

    Vorschriften zur Erhebung des Rundfunkbeitrages für die Erstwohnung und im nicht

    Auszug aus BVerwG, 24.05.2023 - 6 B 34.22
    Bei der Ausgestaltung von Beitragsregelungen darf sich der Gesetzgeber in erheblichem Umfang auch von Praktikabilitätserwägungen mit dem Ziel der Einfachheit der Erhebung leiten lassen; dies gilt in besonderem Maße bei Massenverfahren wie der Erhebung des Rundfunkbeitrags (BVerfG, Urteil vom 18. Juli 2018 - 1 BvR 1675/16 u. a. - BVerfGE 149, 222 Rn. 65, 71 m. w. N.).
  • BVerwG, 27.01.2015 - 6 B 43.14

    Modularer Studiengang; Akkreditierung; Lern- und Prüfungseinheit der Module;

    Auszug aus BVerwG, 24.05.2023 - 6 B 34.22
    Ein derartiger Klärungsbedarf besteht nicht, wenn die Rechtsfrage auf der Grundlage der bundesgerichtlichen Rechtsprechung oder des Gesetzeswortlauts mit Hilfe der üblichen Auslegungsregeln eindeutig beantwortet werden kann (stRspr, vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 27. Januar 2015 - 6 B 43.14 - Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 421 Rn. 8 und vom 9. Juli 2019 - 6 B 2.18 - Buchholz 310 § 132 Abs. 2 Ziff. 2 VwGO Nr. 31 Rn. 7).
  • BVerwG, 09.07.2019 - 6 B 2.18

    Divergenzzulassung; Einheitlichkeit der Rechtsprechung im Verwaltungsrechtsweg;

    Auszug aus BVerwG, 24.05.2023 - 6 B 34.22
    Ein derartiger Klärungsbedarf besteht nicht, wenn die Rechtsfrage auf der Grundlage der bundesgerichtlichen Rechtsprechung oder des Gesetzeswortlauts mit Hilfe der üblichen Auslegungsregeln eindeutig beantwortet werden kann (stRspr, vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 27. Januar 2015 - 6 B 43.14 - Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 421 Rn. 8 und vom 9. Juli 2019 - 6 B 2.18 - Buchholz 310 § 132 Abs. 2 Ziff. 2 VwGO Nr. 31 Rn. 7).
  • BVerwG, 27.09.2017 - 6 C 34.16

    Abgabengerechtigkeit; Altenhilfe; Ausschließlichkeit; Berufsfreiheit;

    Auszug aus BVerwG, 24.05.2023 - 6 B 34.22
    Denn ihre Anknüpfung an die Gemeinnützigkeit der Einrichtungen oder Organisation lässt keine Rückschlüsse auf die Größe des abzugeltenden Vorteils zu (BVerwG, Urteil vom 27. September 2017 - 6 C 34.16 - Buchholz 422.2 Rundfunkrecht Nr. 84 Rn. 29 ff.).
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